 | Rückholung der Atommüllfässer geht "nicht so schnell" |
| Das Bundesumweltministerium dämpft Erwartungen auf eine schnelle Rückholung der 126.000 Fässer aus dem Atommüllager Asse II bei Wolfenbüttel (Niedersachsen). "Das dauert noch", sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser , in einem am Montag, 13. Februar 2012 , erschienenen Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" . Die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ist nach wie vor von der Rückholung der Fässer überzeugt. "Allerdings wissen wir jetzt, ...
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| Arabischer Frühling hat viele Erwartungen nicht erfüllt |
| Ein Jahr nach dem Arabischen Frühling sind viele Erwartungen nicht erfüllt worden. In dieser Einschätzung waren sich Redner aller Fraktionen während der abschließenden Beratung von Anträgen der SPD ( 17/5487 , 17/6421 ) und der Linksfraktion ( 17/8582 ) am Freitag, 10. Februar 2012 , einig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch in der Frage des weiteren Vorgehens in der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik . Während Koalitions-, SPD- und Grünen-Fraktion unter anderem ...
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| Bundestag einig über rasche Bergung des Atommülls |
| In der Debatte über die Zukunft des Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel (Niedersachsen) haben sich am Freitag, 10. Februar 2012 , alle Fraktionen für eine schnelle Rückholung der 126.000 Fässer aus der Schachtanlage ausgesprochen. Grundlage der Debatte waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Rückholung des Atommülls zu beschleunigen ( 17/8497 ) und die Energiekonzerne an den Kosten zu beteiligen ( 17/1599 , 17/4487 ). Die SPD hatte in ihrem Antrag ( 17/8351 , 17/8588 ) zudem ...
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| Disput um Partnerschaften mit neuen Mächten |
| Welchen Platz soll Deutschland in einer sich rasant verändernden Welt einnehmen? Wie lassen sich neue Partnerschaften schmieden, ohne bewährte Partner vor den Kopf zu stoßen? Die Fraktionen im Deutschen Bundestag nahmen am Freitag, 10. Februar 2012 , das vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept ? Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen " ( 17/8600 ) zum Anlass für eine außenpolitische Grundsatzdebatte. Mit ihrem Konzept will die Regierung in einer ...
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| Die Hoffnungen der Ägypter porträtiert |
| Wunsch und Wirklichkeit stehen sich in Berlin in einer Fotoausstellung unter freiem Himmel zwischen Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt gegenüber. In dem Fotoprojekt " egypt reloaded " arbeiten die Berliner Fotografen Angelika und Bernd Kohlmeier ein Jahr nach den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Anfänge der ägyptischen Revolution auf. Die für sechs Wochen geplante Ausstellung auf dem Bürgerforum wurde am Freitag, 10. Februar 2012 , von Klaus Brandner (SPD) , Vorsitzender der ...
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| Schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit |
| Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist eine der zentralen Fragen des Rahmenprogramms "Forschung für die zivile Sicherheit" ? und gleichzeitig einer der Hauptsorgen der Opposition. Am Donnerstag, 9. Februar 2012 , stand das als Unterrichtung ( 18/8500 ) vorliegende Programm erstmals auf der Tagesordnung des Plenums. Grundlage für die Aussprache war zudem ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/8573 ), in dem die Abgeordneten sich dafür aussprechen, das deutsche Engagement in der ...
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| Einstimmiger Rückhalt für die politischen Stiftungen |
| Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo muss umgehend eingestellt werden. Dieser in einem Antrag von CDU/CSU und FDP ( 17/8578 ) erhobenen Forderung schlossen sich während der Debatte am Donnerstag, 9. Februar 2012 , auch die Oppositionsfraktionen an. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seien haltlos, betonte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder . Derzeit liege noch nicht einmal eine Anklageschrift vor, so dass sich der ...
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| "Wir müssen alle an einem Strang ziehen" |
| Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss , der mögliche Versäumnisse von Geheimdiensten und Polizei bei den Ermittlungen gegen den sogenannten ? Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aufklären soll, will sich möglichst bald mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und der Bund-Länder-Kommission treffen, die sich ebenfalls um diese Thematik kümmern. Bei diesen Gesprächen wolle man eine ?enge Verzahnung der Tätigkeit dieser Gremien erreichen, die sich nicht verzetteln ...
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| Bundestag beschließt besseren Schutz vor Epidemien |
| Die Bürger sollen künftig wirksamer vor Epidemien geschützt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag, 9. Februar 2012 , einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/7576 ) in der vom Gesundheitsausschuss beschlossenen Fassung ( 17/8615 ) mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition. Mit dem Gesetz wird Deutschland die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) neu regeln. Ziel ist es, eine grenzüberschreitende ...
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| Debatte über neue Partnerschaften in der Außenpolitik |
| ? Globalisierung gestalten ? Partnerschaften ausbauen ? Verantwortung teilen " hat die Bundesregierung ihr neues außenpolitisches Konzept ( 17/8600 ) betitelt, das Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 8. Februar, während der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestages vorgestellt hat und das das Parlament am Freitag, 10. Februar 2012 , ab 10.30 Uhr neunzig Minuten lang beraten wird.
Multipolare Staatenwelt
Die Bundesregierung stellt fest, dass die internationale ...
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| Meinungen zum EU-Fiskalpakt gehen weit auseinander |
| Über die Wege aus der Schuldenkrise in Europa gehen die Meinungen im Parlament nach wie vor weit auseinander. Eine Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linksfraktion zum EU-Fiskalpakt am Donnerstag, 9. Februar 2012 , nutzte die Opposition für ihre Kritik am europapolitischen Kurs der Bundesregierung. Während die Koalition den Fiskalpakt als ?Meilenstein? auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten bezeichnete, kritisierte die Opposition, dass Länder wie Griechenland mit fiskalischer Disziplin allein ...
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| Breites Bekenntnis zur deutschen Industrie |
| Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich zur Industrie bekannt, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte. In einer Debatte des Parlaments am Donnerstag, 9. Februar 2012 , über zwei von der SPD-Fraktion ( 17/8572 ) und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/8585 ) eingebrachten Anträgen betonten Redner von Union und Sozialdemokraten besonders die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung. Hubertus Heil (SPD) würdigte die Lage der deutschen Industrie: ?Dass wir heute ...
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| Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar |
| Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Februar, und Freitag, 10. Februar 2012, folgende Beschlüsse gefasst:
Deutsche Polizisten in Afghanistan: Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am 10. Februar einen Antrag der Linksfraktion ( 17/4879 ) abgelehnt, die Beteiligung deutscher Polizeibeamter beim Aufbau der afghanischen Polizei zu beenden. Er folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses ( 17/8443 ). Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass das Hauptziel der ...
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| Bundestag reformiert die Agrar-Sozialversicherung |
| Die landwirtschaftliche Sozialversicherung in Deutschland wird umfassend neu strukturiert. Das beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2012 . Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD nahm er einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ( 17/7916 , 17/8459 ) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung ( 17/8616 ) an. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8619 ), in dem unter ...
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| Unversöhnliche Gegensätze in der Energiepolitik |
| In der Energiepolitik sind unversöhnliche Gegensätze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion deutlich geworden. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch, 8. Februar 2012, der Bundesregierung Versagen auf allen Gebieten vor. Dagegen verwahrte sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) und stellte fest: "Die Energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein Erfolgsmodell."
Grüne: ...
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